Das EU-Beihilfenrecht verbietet Subventionen und andere Vergünstigungen an Unternehmen aus staatlichen Mitteln, die den Wettbewerb verzerren könnten. Damit ist der Rahmen für die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher und öffentlicher Beihilfen eng gesetzt. Verstöße können für Bund, Länder und Kommunen sehr teuer werden. Das Buch von Engin Ciftci, Lars Scheider und Volker Halsch führt leicht verständlich in das EU-Beihilfenrecht ein und erläutert die wichtigsten juristischen Begriffe. Es stellt den Prozess zur Genehmigung von Beihilfen vor und zeigt, wie durch Trennungsrechnung und Überkompensationskontrolle sichergestellt wird, dass keine Wettbewerbsverzerrung erfolgt.
Inhalte:
- Der Beihilfenbegriff
- Die Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
- Die Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf die Kernverwaltung
- Die Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf das Beteiligungsmanagement
- Die Trennungsrechnung der Beihilfen empfangenden Stelle
- Die Überkompensationskontrolle der Beihilfen gewährenden Stelle
- Beihilfen und Defizitabdeckung – Betrauung oder AGVO